Wenn ein Fahrzeug in eine überwachte Parkfläche ein- oder ausfährt, erfasst die automatische Kennzeichenerkennung das Kennzeichenbild, das Kennzeichen, Datum, Uhrzeit und den Standort. Das System führt keine kontinuierliche Videoüberwachung durch, sondern erfasst die für den Parkvorgang und seine Prüfung erforderlichen Daten.
Wird ein bestätigter Parkverstoß festgestellt, können zusätzliche Beweise sowie erforderlichenfalls Halter- und Kontaktdaten verarbeitet werden. Diese Daten dienen der Prüfung der Parkerlaubnis und der zulässigen Parkdauer sowie der Bearbeitung und Durchsetzung berechtigter Ansprüche aus bestätigten Verstößen.
Mit dem Abstellen des Fahrzeugs wird nach Maßgabe der am Standort angezeigten Parkbedingungen ein Vertrag über die Nutzung der privaten Parkfläche geschlossen. Für bestätigte Verstöße kann eine Vertragsstrafe von 30 € anfallen. Das System zeichnet keinen Ton auf, verwendet keine biometrische Gesichtserkennung und trifft keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit Rechtswirkung.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Sie beruht auf dem berechtigten Interesse an einem geordneten Parkbetrieb, der Vermeidung unberechtigten Parkens, der Dokumentation von Verstößen und der Durchsetzung berechtigter Ansprüche. Soweit das Parken auf einem Vertrag beruht, erfolgt die für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.